Service

bedeutet:
Wir kümmern uns um dich.

Service

Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Burgenland bieten ein breites Leistungsspektrum an. Von der ersten anwaltlichen Auskunft bis zur Treuhandabwicklung und vieles mehr. Nützliche Informationen zu einiger dieser Leistungen finden Sie hier.

Treuhandbuch

Um die Abwicklung von Treuhandschaften zu vereinheitlichen und jenen Personen, die einem Rechtsanwalt Geld treuhändig anvertrauen, erhöhten Versicherungsschutz zu bieten, wurde im Oktober 1995 das Anwaltliche Treuhandbuch geschaffen.

Die Rechtsanwaltsordnung (§ 10a RAO) verpflichtet jeden Rechtsanwalt eine von ihm übernommene Treuhandschaft eigenverantwortlich auszuüben und grundsätzlich ab einem Treuhanderlag von über € 40.000,-- bzw wenn eine Sicherung in einer Treuhandeinrichtung gesetzlich angeordnet ist, über eine von der Rechtsanwaltskammer zu führende Treuhandeinrichtung abzuwickeln.

Die Pflichten im Zusammenhang mit der Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften werden somit von der Rechtsanwaltskammer kontrolliert.

Download zu Treuhandbuchstatuten

 

 

Die kostenlose "Erste Anwaltliche Auskunft" wird ab Montag, 26.09.2022, bis auf weiteres ausgesetzt. 

Bei Rechtsfragen wenden Sie sich an das Bundesministerium für Justiz:

Telefonnummer: 0800-99 99 99

https://www.bmj.gv.at/service/buergerservice.html oder an das für Sie zuständige Bezirksgericht.

 

“Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt.

Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet Armenak Utudjian, neu gewählter Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), im Rahmen des im burgenländischen Andau stattfindenden Anwaltstages einen klaren Weg für Rechtsstaat und Anwaltschaft. „Eine starke, in allen Bereichen vom Staat unabhängige Rechtsanwaltschaft ist das Fundament unseres Rechtsstaates“, so Utudjian. Diese staatspolitische Aufgabe gelte es ernst zu nehmen. „Natürlich sind wir kein angenehmer Player am rechtspolitischen Feld. Weil wir uns nicht verbiegen, sondern für unsere Grundsätze eintreten. So wie wir es in unserem Berufsalltag für unsere Mandantinnen und Mandanten machen“, macht Utudjian klar, dass die österreichische Rechtsanwaltschaft auch in Zukunft vor keiner standes- oder justizpolitischen Diskussion weichen wird. 

„Wir sind es gewohnt, dem Staat die Stirn zu bieten und auch gegen Behörden vorzugehen, wenn es notwendig ist. Das macht uns Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus, das ist unser USP im Rechtsstaat“, so der neue Präsident des ÖRAK weiter. „Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte spielen zwar manchmal hart, aber immer fair, halten uns strikt an die Regeln und erwarten uns das auch von unserem Gegenüber“, so Utudjian. Dass das der Politik nicht immer angenehm sei, liege in der Natur der Sache. Man werde sich aber nicht davon abbringen lassen.

Forderung nach sofortige Wertsicherung der Tarifansätze

Die Anpassung der Pauschalvergütung für die erbrachten Verfahrenshilfeleistungen und vor allem die Wertsicherung der Tarifansätze sind derzeit wesentliche Forderungen an die Politik. Diese seien rechtsstaatliche Notwendigkeiten, die gesetzlich klar geregelt sind und der Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft und somit dem Erhalt des Rechtsstaates dienen, so Utudjian. „Wenn die Politik dennoch versucht, eine ihr offenbar unangenehme Berufsgruppe hinzuhalten und zu gängeln, ist das in Wahrheit entlarvend und auch ohne Videobeweis als klares Foulspiel am Rechtsstaat zu erkennen“, macht Utudjian klar.

Gleichzeitig erhalten Verfahrenshelferinnen und Verfahrenshelfer bei einigen Gerichten nicht einmal mehr kostenlose Aktenkopien, um sich mit ihren Mandantinnen und Mandanten besprechen zu können, so Utudjian. „Unsere kostenlosen Leistungen sind dem Staat recht, aber seine eigene Leistung für den Rechtsstaat ist billig. Diese Situation ist aber alles andere als recht und billig. Das werden wir so nicht akzeptieren,“ so die klare Botschaft an Justizministerin und Bundesregierung.

Es sei ohnehin fragwürdig, dass es keine automatische Inflationsanpassung gibt und die Rechtsanwaltschaft jedes Mal aufs Neue für die rechtsuchende Bevölkerung und ihre anwaltliche Unabhängigkeit bei der Justizministerin vorstellig werden müsse, um die gesetzlich vorgesehenen Verordnungen für die notwendigen Anpassungen zu erwirken. Dass man dort aber seit eineinhalb Jahren untätig bleibt und damit eine Inflation von inzwischen über 20% seit der letzten Anpassung im Jahr 2016 einfach ignoriert wird, könne man nicht länger hinnehmen.

Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt

„Wir sind bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Justizpolitik wieder ein wenig in die richtigen Bahnen zu lenken. Auch wenn das sonst nicht dem Stil der Anwaltschaft entsprechen mag, sind wir eben nicht nur uns selbst, sondern dem Rechtsstaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und dieser Verpflichtung werden wir entschlossen nachkommen“, so Utudjian weiter. Die Leidtragenden des eingetretenen Wertverlustes seien nämlich all jene Bürgerinnen und Bürger, die sich erfolgreich in einem Zivilverfahren durchsetzen konnten. Deren Kostenersatz bemisst sich nach den gesetzlichen Tarifansätzen. „Bürgerinnen und Bürger, die ihre Ansprüche vor Gericht erfolgreich durchsetzen konnten, erhalten heute um 20% weniger Kostenersatz zugesprochen, als ihnen per Gesetz zustehen würde. Dies nur, weil das Justizministerium seit eineinhalb Jahren untätig ist und die längst notwendige Inflationsanpassung der Tarifansätze schlichtweg verweigert“, kritisiert Utudjian.

Als erste Protestmaßnahme wurde im Rahmen des Anwaltstages der Beschluss gefasst, die kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ der Rechtsanwaltskammern ab Montag, 26.09.2022, auszusetzen und rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger stattdessen an die Gerichte zu verweisen. „Wir sehen uns gezwungen, ein erstes Zeichen zu setzen, um der Politik den Ernst der Lage klarzumachen“, so Utudjian. Die Rechtsanwaltschaft leiste Jahr für Jahr unentgeltliche Arbeit in beträchtlichem Ausmaß. Insgesamt beraten und vertreten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte jährlich ca 40.000 Bürgerinnen und Bürger kostenlos im Rahmen der Verfahrenshilfe, der Ersten Anwaltlichen Auskunft und der Opferberatung. Dieses Serviceangebot sei unter den aktuellen Voraussetzungen nicht länger aufrecht zu erhalten, so Utudjian. Die Einstellung der kostenlosen „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ sei daher unvermeidbar. „Wir appellieren eindringlich an die Justizministerin, diese untragbare Situation endlich zu bereinigen. Andernfalls sind wir gezwungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, macht Utudjian klar.

Stärkung der Beschuldigtenrechte und Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens überfällig

Auch andere Punkte harren laut Utudjian einer Lösung, die überfällig sei: Die notwendigen Reformen zur Stärkung der Beschuldigtenrechte und Sicherstellung eines fairen Verfahrens, etwa bei der Beschlagnahme und Auswertung von Datenträgern. Ein konkreter Gesetzesvorschlag werde in Kürze vom ÖRAK dazu präsentiert. Auch bei der teilweise unerträglich langen Dauer der Ermittlungsverfahren herrsche Handlungsbedarf. „Echte Waffengleichheit lautet hier unsere Zielsetzung“, so Utudjian.

Weiters könne es nicht sein, dass Aktenleaks inzwischen zur Normalität geworden sind und Beschuldigtenrechte dabei zur Lachnummer verkommen. Man habe den Eindruck, als würde das nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden, solche Vorfälle endlich zu unterbinden. „Ein Ermittlungsverfahren ist keine Zirkusmanege, in der man Bürgerinnen und Bürgern eine Clownnase aufsetzt, sondern eine Phase des Verfahrens, in der neben der unbedingten Unschuldsvermutung die volle Wahrung persönlicher Rechte zu gelten hat“, so der neue ÖRAK-Präsident, abschließend.”

 

Download zu den Anträgen der Rechtsanwaltskammer Burgenland​​​​​​​

Verteidigernotruf – Bereitschaftsdienst

Der Verteidigernotruf zum rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst für festgenommene Beschuldigte ist rund um die Uhr kostenfrei aus ganz Österreich erreichbar unter

0800 376 386

Beschuldigte bzw. Verdächtigte eines Strafverfahrens haben gemäß § 49 Z 2 StPO das Recht, einen Verteidiger zu wählen. Zu diesem Zweck ist ein rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet. Der Bereitschaftsdienst der österreichischen Rechtsanwälte („Verteidigernotruf“) gibt festgenommenen Beschuldigten und Beschuldigten, die zur sofortigen Vernehmung vorgeführt wurden, die Möglichkeit, bereits bei der ersten Vernehmung sowie nach Einlieferung in die Justizanstalt bis zur Entscheidung über die (erstmalige) Verhängung der Untersuchungshaft Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen. Eine Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bereitschaftsdienstes besteht zudem für Personen, die im Inland festgenommen wurden und deren Auslieferung nach ARHG oder Übergabe nach EU-JZG begehrt wird oder die aufgrund eines von einer österreichischen Justizbehörde erlassenen Europäischen Haftbefehls festgenommen wurden.

Grundsätzlich umfasst der rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst je nach Einzelfall ein telefonisches oder auf Verlangen des Beschuldigten ein persönliches Beratungsgespräch, gegebenenfalls den anwaltlichen Beistand bei einer Vernehmung sowie sonstige zu einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderliche Handlungen.

Erwachsenenschutz & Kuratoren

Rechtsanwälte können auch die Aufgaben im Rahmen einer erteilten Vorsorgevollmacht oder als gerichtlicher Erwachsenenvertreter übernehmen.

Dr. Karl BALDAUF
Badstraße 4
7540 Güssing
Gerichtssprengel:
Oberwart, Güssing

 

Mag. Christoph HATVAGNER
Steinamangerer Straße 16
7400 Oberwart
Gerichtssprengel:
​​​​​​​Oberwart

 

Dr. Gertraud HOFER 
Franz Korbadits-Straße 15
7400 St. Martin in der Wart
Gerichtssprengel:
Oberpullendorf, Oberwart, Güssing

 

Dr. Rudolf SCHALLER
Hauptplatz 9/2/13
7350 Oberpullendorf
Gerichtssprengel:
Neusiedl am See, Eisenstadt, Mattersburg, Oberpullendorf, Oberwart

 

Mag. Barbara SENNINGER
Kastellstraße 4
7551 Stegersbach
Gerichtssprengel:
Oberpullendorf, Oberwart, Güssing

 

Mag. Thomas STÖGER             
Technologiezentrum, Sky 1-Süd, 2. OG
7100 Neusiedl am See
Gerichtssprengel:
Neusiedl am See, Eisenstadt, Mattersburg

 

Verfahrenshilfe

Wenn Sie sich die Kosten zur Führung eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung Ihres notwendigen Lebensunterhaltes nicht leisten können und die Prozessführung nicht offenbar mutwillig und aussichtslos erscheint, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass Ihnen vom Gericht die Verfahrenshilfe bewilligt wird.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist beim zuständigen Gericht einzubringen (das Formular finden Sie anbei).

Wenn Ihr Antrag auf Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Beigebung eines Rechtsanwaltes vom Gericht bewilligt wird, stellt Ihnen die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt bei, der Ihre Interessen vertritt. Die Beigebung eines Rechtsanwaltes erfolgt grundsätzlich nach einem Rotationsprinzip.

Wenn Sie im Rechtsstreit gewinnen, so hat Ihr Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz seiner Kosten durch den Prozessgegner.

Bei Prozessverlust erhält Ihr Rechtsanwalt keine Entlohnung. Wichtig ist jedoch, dass Sie die Kosten der gegnerischen Partei zu tragen haben. Die Kosten des Ihnen beigegebenen Rechtsanwaltes haben Sie dann zu tragen, wenn Sie im Zeitraum von 3 Jahren nach Prozessende - ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhaltes - dazu finanziell in der Lage sind.

Link zum Formular Antrag auf Verfahrenshilfe

 

Honorar & Kostenersatz

In Ermangelung einer konkreten Honorarvereinbarung gilt zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG). Wenn anwaltliche Leistungen vom Rechtsanwaltstarifgesetz nicht abgedeckt sind, etwa bei der Vertretung und Verteidigung in Strafverfahren, werden die Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) für die Beurteilung der Angemessenheit des Honorars herangezogen. Leistungen, die gesetzlich durch das Notariatstarifgesetz geregelt sind, kann der Rechtsanwalt auch nach dem Notariatstarifgesetz (NTG) abrechnen. Das ist häufig bei der Erstellung von Verträgen oder der Errichtung von letztwilligen Verfügungen wie Testamenten der Fall.

Neben der Abrechnung nach RATG, AHK oder NTG gibt es auch die Möglichkeit einer individuellen Honorarvereinbarung beispielsweise eines Pauschalhonorars oder einer Vereinbarung nach Stundensatz.

Generell kann gesagt werden, dass die Höhe des Honoraranspruches des Rechtsanwaltes von der Höhe des Streitwertes und der Komplexität und der Wichtigkeit und Schwierigkeit der zu erbringenden Leistungen abhängt.

Bestehen Bedenken gegenüber der Richtigkeit einer Honorarnote, kann - unter bestimmten Voraussetzungen - die Rechtsanwaltskammer die Abrechnung überprüfen. Die Rechtsanwaltskammer kann jedoch Beweisfragen nicht klären, also zum Beispiel die Frage, ob eine Konferenz eine Stunde oder eine halbe Stunde gedauert hat.

Kostenersatz

Im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren hat die unterlegene Partei der obsiegenden Partei im Ausmaß des Obsiegens die Kosten zu ersetzen. Die zu ersetzenden Kosten berechnen sich dabei nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) und dem Gerichtsgebührengesetz (GGG).

In Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und bei einzelnen Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten erhält der erfolgreiche Beschwerdeführer einen festgelegten Kostenersatz von der Behörde.

Im Strafverfahren kann ein pauschalierter Kostenersatz im Falle des Freispruches beantragt werden.

Um die finanziellen Risiken bei Rechtsstreitigkeiten zu minimieren, haben Sie die Möglichkeit eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Details klären Sie bitte mit Ihrer Versicherung.

Link – Allgemeine Honorarkriterien

Link – Rechtsanwaltstarifgesetz

Link zur Broschüre „Mein Recht ist kostbar“

 

Geldwäscheprävention

Rechtsanwälte sind verpflichtet, alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen, deren Art es besonders nahelegt, dass sie mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen könnten, dies ist insbesondere beim Kauf bzw Verkauf einer Immobilie oder eines Unternehmens der Fall. In diesem Zusammenhang haben die Rechtsanwälte die Identifizierung des Klienten, die Erstellung einer kanzleiinternen Risikoanalyse sowie Strategien, Verfahren und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festzusetzen.

Wir ersuchen daher um Ihr Verständnis und bitten Sie, die Rechtsanwälte bei der Wahrnehmung dieser Pflichten durch freiwillige Auskunftserteilung zu unterstützen.

Haben Sie einen Verdacht, dass gegen Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, verstoßen wird, so haben Sie die Möglichkeit eine anonyme und vertrauliche Meldung abzugeben:

Link – Hinweisgebersystem 

Download – Datenschutz - Informationspflicht 

 

Nützliche Links & Downloads